Auf die gestrige Eröffnungsbilanz der Landesregierung, durch den CIO (Chief Information Officer) Bernd Schlömer, nehme ich als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wie folgt Stellung:

»Die neue Landesregierung zeigt endlich eine klare Digitalisierungsstrategie auf, denn eine Vorreiterrolle hat das Land zum jetzigen Stand nicht. Sachsen-Anhalt nimmt im Ländervergleich in der Digitalisierung immer noch zu oft den letzten Platz ein. Die Versäumnisse der letzten Regierung, besonders im Bereich des Breitbandausbaus oder der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, müssen jetzt mit höchster Geschwindigkeit nachgeholt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu auf klare Zielvorgaben verständig – der Bericht zeigt, dass das von Lydia Hüskens geführte Ministerium ein neues Tempo an den Tag legt und auch andere Wege gehen will. Ich denke, dass dieses Ministerium das Thema der Digitalisierung als zentrales Zukunftsthema ernst nimmt.«

Zudem finden wir richtig »dass das Ministerium sich vornimmt, die Arbeit in der Landesverwaltung digitaler und flexibler organisieren will. Allerdings sollte der Fokus der kommenden Monate auf der Umsetzung der digitalen Verwaltungsdienstleistungen, im Rahmen des Onlinezugangsgesetz (OZG), liegen. Es darf nicht sein, dass man im 21. Jahrhundert für einen Bauantrag oder eine Gewerbeanmeldung immer noch auf Termin und Papierformular angewiesen ist. Ganz Deutschland steht noch ganz am Anfang der Digitalisierung der Verwaltung. Auch wenn das OZG umgesetzt ist, bedeutet das nicht, dass die Verwaltung dann digital funktioniert. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Kommunen bei der Digitalisierung unter die Arme greift, auch finanziell. Wichtig ist, dass die digitale Transformation der Kreise, Städten und Gemeinden strukturiert und standardisiert organisiert wird, damit wir funktionierende und belastbare IT in der Fläche haben.«