Zur gestrigen Landtagssitzung wurde unter TOP 6 der Vorschlag der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt besprochen. Wegen zeitlichen Drucks haben wir uns unter den Koalitionsfraktionen verständigt, dass nur Tobias Krull zu diesem Thema reden wird. Was ich zusätzlich zu diesem Thema gesagt hätte, findet ihr jetzt aber hier auf meiner Webseite. Falls es Euch interessiert, lest gerne mal rein!

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Gesetzentwurf ist der klägliche Versuch der AfD-Fraktion ein komplexes Problem für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.

Werte Kollegen von der AfD-Fraktion,

eintausend Euro Begrüßungsgeld fordern Sie für Neugeborene, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit drei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt hat.

Damit soll der demografische Wandel Ihrer Ansicht nach effektiv bekämpft werden?

Beim Verlassen des Kreißsaals bekommt die frischgebackene Mutter pro neugeborenem Kind zwei lila Scheine in die Hand gedrückt und dann geht’s auch schon wieder nach Hause. 

Auch Sie von der AfD glauben doch nicht ernsthaft daran, dass diese Gesetzesänderung Wirkung entfaltet. Sie wollen damit nur billig Punkten. Dafür ist dieses Thema aber zu ernst. Wir müssen uns fragen: Warum entscheiden sich weniger junge Paare dazu, Kinder zu bekommen? Was können wir tun, damit die Entscheidung ein Kind zu bekommen wieder häufiger getroffen wird?

Sicher nicht, weil die Eltern eintausend Euro vom Staat erhalten.

Wenn hier in erster Linie das Geld eine Rolle spielt, dann hilft eine solche Einmalzahlung nicht. Auf Bundesebene gibt es aktuell Bestrebungen, Sozialleistungen für Kinder zusammenzufassen und damit für Eltern leichter zugänglich zu machen. Das ist für diese Gründe auch genau der richtige Weg. Aber ein viel häufigerer Grund ist doch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein viel häufigerer Grund sind die Rahmenbedingungen für Familien. Und ein viel häufigerer Grund ist die Kinderfreundlichkeit in unserem Land.

Wenn wir hier seriös darüber sprechen wollen, wie wir attraktiv für junge Familien werden, dann müssen wir genau bei diesen Gründen ansetzen. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Kinder nicht als „Karrierekiller“ verstanden werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Familien wohl fühlen und Kinder als Bereicherung und nicht als weitere Last gesehen werden.

Es ist ein komplexes Problem. Es bedarf kluger Lösungen. Ihre, von der AfD, ist keine.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“