Statement zur neuen Corona-Verordnung

Heute hat die Landesregierung ihre neue Corona-Verordnung beschlossen. Im Folgenden könnt ihr mein öffentliches Statement zu der neuen Verordnung lesen, die ab dem 03.04.2022 in Sachsen-Anhalt gilt:

Ich betrachte die neue Coronaverordnung als den richtigen Schritt zu mehr Eigenverantwortung statt pauschaler Corona-Einschränkungen. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten begrüße ich, dass Entscheidungen über Hotspots künftig beim Parlament liegen. Mittelfristig müssen wir über den Wegfall aller Regeln reden.

Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes kehrt Sachsen-Anhalt nach zwei Jahren Corona ab dem 3. April weitgehend zur Normalität zurück. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und weg von pauschalen Freiheitseinschränkungen. Die Gefahr durch das Virus geht zurück, deswegen müssen jetzt auch die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Natürlich werden wir dabei verantwortungsvoll vorgehen und auf Veränderungen gegebenenfalls reagieren. Unsere Prämisse lautet: “So viel Freiheit wie möglich und immer nur so viele Einschränkungen, wie unbedingt nötig.”

Uns als FDP war es in der gesamten Pandemie immer ein wichtiges Anliegen, dass die Entscheidungen über die Corona-Politik von den Parlamenten getroffen werden. Genau das ist mit dem neuen Infektionsschutzgesetz unter Federführung des Bundesjustizministers Marco Buschmann von der FDP nun auch bundesweit umgesetzt worden. Für uns als FDP-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gilt: Bei allen Entscheidungen werden wir weiterhin verantwortungsvoll handeln, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Besonders wichtig ist mir hierbei, dass wir pauschalen Maßnahmen, wie der Ausweisung des gesamten Bundeslandes als Hotspot, nicht zustimmen und für territorial begrenzte Hotspot die Hürden sehr hoch setzen.

So ist es auch aus Sicht der Freien Demokraten weiterhin ganz klar notwendig, für eindeutig benannte Bereiche wie Krankenhäuser oder Pflegeheime weiterhin Masken- und Testpflichten aufrecht zu erhalten, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen.

Mittelfristig muss meiner Ansicht nach aber auch eine Diskussion über den Wegfall aller Corona-Maßnahmen geführt werden. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob angesichts einer milden Virusvariante Quarantäneregeln nicht ebenfalls aufgegeben werden können.