Statement zur Haushaltsberatung des Wissenschaftsausschuss

Im gestrigen Wissenschaftsausschuss des Landtages beschloss die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Haushaltsmittel für den Wissenschaftshaushalt. Darunter fallen auch für die Hochschulen des Landes. 

Grüne und Linke hatten im Ausschuss mehr Mittel im Haushalt unter anderem für die Martin-Luther-Universität gefordert. Die Koalition lehnte diesen Vorschlag ab. 

Dazu nehme ich als wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion wie folgt Stellung: 

„In der Koalition stehen wir einer Erhöhung der Mittel für die Hochschulen und entsprechend auch der Martin-Luther-Universität nicht per se ablehnend gegenüber.

Die Mittel, die im kommenden Haushalt bereitgestellt werden, beinhalten Tarifsteigerungen, Gelder für BAföG-Mittel und andere Leistungen, um ein gutes Studium und eine gute Lehre an unseren Hochschulen gewährleisten. 

Der Grund, weshalb wir den Vorschlag der Grünen und der Linken abgelehnt haben, liegt darin begründet, dass sie nicht aufgezeigt, wo sie die geforderten Beträge in Millionenhöhe hernehmen wollen. Sie haben auch nicht gesagt, für welchen konkreten Bereich an der Universität die Mittel eingesetzt werden sollen. Mit solider und seriöser Finanzpolitik hat das nichts zu tun.“