Die Forderung von Sven Schulze (CDU) nach einer Lockerung der Schuldenbremse klingt zunächst pragmatisch – tatsächlich wäre sie jedoch ein falsches Signal. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Deutschland keine…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Damit schaffen wir die gesetzliche Grundlage für den landesweiten Einsatz des Telenotarztes – ein Konzept, das bislang bereits erfolgreich in Pilotprojekten…
n der aktuellen Debatte um kostenloses Parken in Halle habe ich einen klaren Gegenvorschlag gemacht: Bevor wir über pauschale Vorteile für E-Autos sprechen, sollten wir zuerst diejenigen entlasten, die täglich…
Das Urteil vom 6. Mai 2026 zum Weiterbau der A143 bei Halle schafft endlich Klarheit: Der Lückenschluss der Autobahn kann weiter umgesetzt werden. Trotzdem haben der IB Saaletal sowie der NABU angekündigt,…
Die erneuten antisemitischen Vorfälle an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle machen mich fassungslos. Antisemitische Flugblätter, Verschwörungserzählungen und gezielte Stimmungsmache gegen jüdisches Leben dürfen an keiner Hochschule Platz haben – schon gar nicht…
Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sehe ich die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge: Der bundesweite Apotheken-Streik am 23. März 2026 ist kein isoliertes Ereignis, sondern ein deutliches Warnsignal. Die Lage vieler…
Ich habe im Landtag von Sachsen-Anhalt noch einmal klar gemacht: Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lehne ich ab. Anlass der Debatte war ein SPD-Antrag zur „altersgerechten Social-Media-Nutzung“. Für mich ist…
Die Innenministerin aus Sachsen-Anhalt warnt vor einem „überschwemmten“ Rauschgiftmarkt und verweist auf hohe Sicherstellungen bei Cannabis, Kokain und Amphetaminen. Gleichzeitig meldet das Land so viele Drogentote wie seit Jahren nicht…
Die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, freiwillige Zusatzleistungen der Krankenkassen zu streichen, geht grundsätzlich in die richtige Richtung – aber sie greift zu kurz. Selbst wenn wir alle freiwilligen Angebote…
Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat die CDU beschlossen, ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke zu fordern – verbunden mit zusätzlichen „Schutz“-Regeln bis 16. Ich…