Pflegedebatte unterbunden?
Den Vorwurf, die Koalition wolle die Debatte unterbinden, weise ich entschieden zurück. Im Gegenteil: Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hat im Ausschuss eine ausführliche Anhörung mit den Initiatorinnen und…
Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher: Solidarität stärken, Arbeit ermöglichen
Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?
Telefonische Krankschreibung abschaffen? Eine Debatte mit falschem Fokus
Die Bundesregierung diskutiert aktuell darüber, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Krankenzahlen und dem Verdacht auf Missbrauch. Doch ein genauerer Blick zeigt: Diese Debatte…
Sirenen-Vorfälle legen Sicherheitslücken offen – Cybersicherheit zur Priorität machen
In Halle und Querfurt haben kürzlich die Sirenen ausgelöst. Was steckt dahinter? Und was muss nun passieren?
Gemeinsam gegen Antisemitsmus an Hochschulen
Wissenschaftsfreiheit heißt Verantwortung – nicht Wegschauen. Nach antisemitischen Vorfällen an der Uni Halle fordere ich klare Regeln und Schutz vor Extremismus an Hochschulen.
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kipppunkt
In der Landtagsdebatte habe ich deutlich gemacht: Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf einen Kipppunkt zu. Angesichts weiter steigender Beiträge warne ich eindringlich vor einem „Weiter so“ und fordere ein unverzügliches Ende des Reformstaus.…
Aus der Corona-Pandemie muss gelernt werden!
Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie die richtigen Konsequenzen zieht. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Pandemiekommission war ein wichtiger Schritt –…
Krankenhaus in Zerbst ist versorgungsrelevant – das Land muss Verantwortung übernehmen
Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich für eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt ein. Die jüngste Ankündigung von Helios, den Standort in Zerbst bereits zum 19. Dezember 2025 aufzugeben, habe ich…
Hochschulleitung hat jedes Maß verloren
Als hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich für klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln ein. Umso kritischer ist für mich der aktuelle Umgang der Martin-Luther-Universität Halle mit…
Pott (FDP): „Pflege braucht Reformen statt Panikmache“
Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und…