Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?
Pflichten gehören zur Solidarität
Wer Bürgergeld erhält, muss seine Pflichten erfüllen – alles andere ist unsolidarisch. Der Sozialstaat lebt davon, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. Schon heute besteht die Möglichkeit, erwerbsfähige Arbeitslose in sogenannte Arbeitsgelegenheiten zu bringen. Dieses Instrument sollte konsequenter genutzt werden.
Gemeinnützige Arbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt
Gerade für junge Menschen und Langzeitarbeitslose kann gemeinnützige Arbeit ein wichtiger Schritt zurück in geregelte Beschäftigung sein. Sie strukturiert den Alltag, erhält Arbeitsfähigkeit und schafft soziale Teilhabe. Ziel ist dabei nicht Beschäftigung um ihrer selbst willen, sondern ein klarer Übergang in den regulären Arbeitsmarkt.
Bestehende Instrumente konsequent nutzen
Es braucht keinen grundlegenden Systemwechsel, sondern den politischen Willen, bestehende Möglichkeiten konsequent anzuwenden. Wer sich einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig müssen Jobcenter in die Lage versetzt werden, diese Maßnahmen eng zu begleiten und Anschlussbeschäftigungen zu ermöglichen.
Klare Unterstützung für den Vorstoß
Die FDP steht an der Seite von Sven Schulze bei seinem Vorhaben – und das bereits jetzt in seiner Funktion als Wirtschaftsminister. Ziel ist ein Sozialstaat, der fördert und fordert: menschlich, aber klar. Wer arbeiten kann, soll arbeiten – und dabei Unterstützung erhalten, wieder dauerhaft Fuß im Arbeitsmarkt zu fassen.
