Die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, freiwillige Zusatzleistungen der Krankenkassen zu streichen, geht grundsätzlich in die richtige Richtung – aber sie greift zu kurz. Selbst wenn wir alle freiwilligen Angebote streichen, lösen wir die strukturellen Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Die Beiträge steigen seit Jahren, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken jeden Monat, dass ihnen immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Diese Spirale müssen wir durchbrechen.
Unser Positionspapier zur Finanzierung der GKV macht deutlich, warum der Reformdruck so hoch ist: Demografischer Wandel, eine alternde Gesellschaft, mehr chronische und komplexe Erkrankungen sowie steigende Kosten bringen das System an seine Grenzen. Gleichzeitig erodiert die Finanzierungsbasis, weil immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Versicherte aufkommen müssen.
Leistungskatalog: Fairness heißt evidenzbasiert
Zugleich unterstütze ich eine konsequente Bereinigung des Leistungskatalogs. Beitragsgelder müssen nur für Leistungen eingesetzt werden dürfen, deren medizinischer Nutzen wissenschaftlich belegt ist. Verfahren ohne evidenzbasierten Wirksamkeitsnachweis – etwa Homöopathie – gehören nicht in eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung. Das ist kein Kahlschlag, sondern Fairness gegenüber den Beitragszahlern. Nutzen, Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen Maßstab sein.
Solidarität ja – aber Arbeit nicht weiter überlasten
Der Kern des Problems liegt tiefer: Die Finanzierung hängt heute fast ausschließlich am Arbeitseinkommen, während die Ausgaben demografiebedingt schneller wachsen als die Einnahmen. Wir sind der Auffassung, dass ein „immer weiter so“ mit regelmäßigen Beitragserhöhungen weder gerecht noch nachhaltig ist. Solidarität heißt nicht, dass Arbeit immer weiter belastet wird.
Was wir konkret ändern wollen
Deshalb fordern wir einen grundlegenden Systemwechsel mit klaren Bausteinen:
- Ausgabenwachstum begrenzen: Die Ausgaben der GKV dürfen langfristig nicht stärker steigen als die Einnahmen, damit Beitragserhöhungen nicht länger zum Automatismus werden.
- Versicherungsfremde Leistungen auslagern: Sozial- und familienpolitische Leistungen gehören transparent in den Bundeshaushalt, nicht in die beitragsfinanzierte Krankenversicherung.
- Mehr Vertragsfreiheit für Krankenkassen: Kassen brauchen mehr Spielraum, um mit Leistungserbringern innovative und regional passende Versorgungsmodelle zu vereinbaren – Wettbewerb um Qualität und Effizienz stärken statt Verwaltung.
- Prävention und Gesundheitskompetenz stärken: Ein modernes System beginnt nicht erst im Behandlungszimmer. Wir brauchen mehr Prävention und bessere Gesundheitskompetenzen, auch als Bildungsaufgabe. Das entlastet langfristig die GKV und erhöht die Lebensqualität.
- Anreize für kostenbewusstes Verhalten: Wer verantwortungsvoll handelt und Vorsorge nutzt, soll spürbar profitieren, beispielsweise durch Bonusprogramme etc. .
Perspektivisch wollen wir die Finanzierung breiter und stabiler aufstellen nach Schweizer Vorbild (z. B. stärkere Orientierung an festen Prämienstrukturen und mehr Wahl- und Eigenverantwortung), angepasst an deutsche Rahmenbedingungen. Entscheidend ist: Das System muss dauerhaft stabilisiert werden, ohne die Beitragslast immer weiter auf die berufstätigen Versicherten abzuwälzen.
Die Debatte um Zusatzleistungen kann ein Startpunkt sein. Aber wer nur an den Rändern kürzt, wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen Mut zur Reform – für eine moderne, faire und finanzierbare Krankenversicherung.