Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie die richtigen Konsequenzen zieht. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Pandemiekommission war ein wichtiger Schritt – für den wir Freie Demokraten von Anfang an gekämpft haben. Doch eines ist klar: Ein Bericht allein reicht nicht aus, um künftig besser vorbereitet zu sein.
Wir brauchen jetzt verbindliche Schritte der Landesregierung. Aus meiner Sicht muss die Umsetzung der 75 Handlungsempfehlungen der Kommission in einen klaren, verlässlichen Zeitplan gegossen werden – und dieser Prozess muss eng begleitet werden. Für mich steht fest: Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschränkt werden. Umso wichtiger ist es, dass Strukturen, Datenwege und Abläufe künftig funktionieren.
Ich sage deutlich:
„Wir brauchen klare Strukturen, verlässliche Datenwege und eine funktionierende Krisenkommunikation. Nur ein verbindlicher Zeitplan und regelmäßige Berichte schaffen die nötige Verbindlichkeit, damit die Empfehlungen auch wirklich umgesetzt werden.“
Unsere Forderungen haben wir als Freie Demokraten erfolgreich in eine Beschlussempfehlung an den Landtag eingebracht, die im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verabschiedet wurde. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis Frühjahr 2026 einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung aller 75 Empfehlungen vorzulegen und den Ausschuss fortlaufend über den Fortschritt zu informieren.
Wir reagieren damit auf zentrale Schwachstellen, die die Regierungskommission in ihrem Abschlussbericht vom Mai 2025 benannt hat: Kommunikation, Datenmanagement, behördliche Koordination und Krisenstrukturen.
Ich betone klar:
„Freiheitseingriffe dürfen immer nur die letzte Maßnahme sein – nicht die erste, reflexhafte Reaktion.“
Die 75 Empfehlungen sollen dazu beitragen, Entscheidungswege zu verkürzen, digitale Infrastruktur zu verbessern und Vorsorgestrukturen so auszurichten, dass Sachsen-Anhalt auf zukünftige Gesundheitskrisen deutlich besser vorbereitet ist.
Als Liberaler ist mir wichtig, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – und dafür sorgen, dass unser Land in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt, ohne unnötig Grundrechte einzuschränken.
