Die Innenministerin aus Sachsen-Anhalt warnt vor einem „überschwemmten“ Rauschgiftmarkt und verweist auf hohe Sicherstellungen bei Cannabis, Kokain und Amphetaminen. Gleichzeitig meldet das Land so viele Drogentote wie seit Jahren nicht mehr. Diese Entwicklung ist alarmierend – aber wer daraus politisch voreilige Schlüsse ziehen will, muss ehrlich bleiben: Ausgerechnet bei Cannabis ist die Legalisierung in der Praxis viel zu spät angekommen.
Cannabis: Das Gesetz war da – die Umsetzung kam zu langsam
Die Cannabislegalisierung ist nicht über Nacht wirksam geworden, sondern musste erst administrativ umgesetzt werden: Zuständigkeiten, Verfahren, Kontrollen, Praxisregeln – all das hat Zeit gebraucht, auch in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist absehbar: Der Schwarzmarkt hatte weiterhin ein großes Zeitfenster, in dem sich für viele Menschen faktisch nichts geändert hat.
Genau deshalb gilt auch: Eine seriöse Auswirkungsanalyse des Gesetzes, wie es die Innenministerin macht, kann man jetzt noch gar nicht vorlegen. Wer behauptet, man könne bereits belastbar bewerten, ob die Legalisierung den Schwarzmarkt stärkt, ignoriert, dass die praktische Umsetzung erst mit Verzögerung überhaupt anlaufen konnte.
Ich selbst stehe mit Cannabisclubs in Kontakt und habe auch in der Gründungsphase bereits von diversen Problemen mitbekommen. Konzepte, die als Auflage geschrieben werden mussten, hatten keinen definierten oder obligatorischen Inhalt, Handlungsempfehlungen etc. lagen erst nach einiger Zeit vor und bis wirklich Anbauvereinigungen mit einem Anbau starten konnten, vergingen in der Regel Monate.
Wir als FDP wollten liberalere Schritte – gerade um den Schwarzmarkt schneller auszutrocknen
Wir Freie Demokraten standen immer für einen deutlich liberaleren Ansatz: eine echte Legalisierung mit Freigabe über zertifizierte Stellen. Ein Schwarzmarkt verschwindet nicht durch Verbote, sondern nur, wenn legale, kontrollierte Strukturen verfügbar sind und einen echten Mehrwert bieten.
Wenn eine Reform aber monatelang in der Umsetzung hängt und auch danach einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern, braucht es vor allem eines, um den Schwarzmarkt auszutrocknen: Zeit. Kurzfristig profitieren vielleicht nicht in gewünschtem Maße Prävention oder Jugendschutz, aber eine langfristige Verfolgung des Ziels wird helfen. Genau deshalb hätte ein konsequenteres, praxistauglicheres Gesetz, das im übrigen gerade von der CDU noch kritischer gesehen worden wäre, den Schwarzmarkt früher unter Druck gesetzt als ein langes administratives Nachlaufen.
Was Sachsen-Anhalt jetzt tun muss
Was wir also nicht brauchen, sind voreilige Schlüsse. Ja, die Lage ist ernst. Mehr Drogentote müssen dafür sorgen, dass man einzelne Strukturen und Handlungsweisen hinterfragt. Aber: Cannabis und die Legalisierung sind dort der falsche Ansatzpunkt. Es wird dauern, bis der Schwarzmarkt komplett bekämpft ist. Mit einem liberaleren Ansatz wäre das mit Sicherheit schneller möglich gewesen. Nun muss auf dieser Grundlage aber das Beste herausgeholt werden.