Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen-Anhalts Hochschulen Orte des freien Denkens bleiben – und zugleich klare Grenzen gegenüber Antisemitismus, Extremismus und Gewalt ziehen. Die antisemitischen Vorfälle bei einer Veranstaltung im Oktober 2025 an der Martin-Luther-Universität Halle haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Nach meinen Nachfragen an die Landesregierung wurde bestätigt, dass bei der Veranstaltung am 27. Oktober 2025 zentrale Auflagen nicht eingehalten wurden. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Universität den Vorfall aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen hat. Die Ankündigung, interne Organisationsprozesse zu überprüfen und wissenschaftliches Personal stärker für Verantwortung im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit zu sensibilisieren, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Gleichzeitig macht der Fall deutlich, dass es sich nicht um eine abstrakte Debatte handelt. Zu der Veranstaltung wurden zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet – eines wegen Körperverletzung und eines wegen Volksverhetzung. Das zeigt klar: Hier wurden Grenzen überschritten, die nichts mehr mit legitimer akademischer Auseinandersetzung zu tun haben.
Auch landesweit ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung ein ernüchterndes Bild. Seit 2021 kam es an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu antisemitischen Plakatierungen, Fassadenbeschmierungen, Flashmobs und Versammlungen mit eindeutig antisemitischem Narrativ. Für mich steht fest: Das Problem ist real, und wir dürfen es nicht relativieren.
Ich fordere deshalb verbindliche landesweite Regeln für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Hochschulen – und eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftsministerium, Hochschulen und dem Rechtsstaat. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass antisemitische oder extremistische Grenzüberschreitungen ohne wissenschaftliche Grundlage oder Einordnung unwidersprochen stehenbleiben.Mein Ziel ist klar: Hochschulen sollen Orte des offenen Diskurses sein – aber niemals Orte, an denen Hass, Antisemitismus und Gewalt toleriert werden.
