In der Landtagsdebatte habe ich deutlich gemacht: Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf einen Kipppunkt zu. Angesichts weiter steigender Beiträge warne ich eindringlich vor einem „Weiter so“ und fordere ein unverzügliches Ende des Reformstaus.
Dass Krankenkassen inzwischen selbst die Bundesregierung verklagen, weil die staatlichen Pauschalen für Bürgergeldempfänger nicht kostendeckend sind, ist ein Hilfeschrei – und ein klares Alarmsignal für die finanzielle Schieflage unseres Systems. So kann und darf es nicht weitergehen.
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung sind weitgehend aufgebraucht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter – durch den demografischen Wandel, eine höhere Lebenserwartung und die zunehmende Zahl chronischer Erkrankungen. Dem steht eine sinkende Zahl von Beitragszahlern gegenüber.
Für mich ist klar: Leistungsausweitungen und Beitragserhöhungen nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ sind weder nachhaltig noch generationengerecht.
Ich kritisiere ausdrücklich, dass zentrale Reformen erst ab 2027 durch eine Bundeskommission vorbereitet werden sollen. Dafür fehlt schlicht die Zeit. Wir brauchen jetzt politische Entscheidungen – nicht weitere Verschiebungen.
Als Freie Demokraten werben wir für tiefgreifende Strukturreformen. Dazu gehören:
- eine einheitliche Grundversicherung für alle,
- mehr Wahlmöglichkeiten über zusätzliche Leistungen,
- größere Freiheiten und Spezialisierungsmöglichkeiten für Krankenkassen,
- sowie mehr Wettbewerb im System.
Zudem muss Prävention deutlich stärker in den Fokus rücken. Wer Krankheiten verhindert oder früh erkennt, senkt langfristig Kosten und erhöht gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen.
Ich sage klar: Die gesetzliche Krankenversicherung steht kurz vor dem Kipppunkt. Ohne rasches Handeln drohen weiter steigende Beiträge – für Versicherte wie für Arbeitgeber.
Mein Ziel ist ein modernes Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft finanziell stabil aufstellt.
