+++ Liberaler Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt bewertet vorgestellte Eckpunkte als zu zögerlich +++

Zu den am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

„Insgesamt stehe ich dem geplanten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis mit den heute von den Bundesministern Lauterbach und Özdemir vorgestellten Eckpunkten positiv gegenüber. Dennoch sehen wir Freie Demokraten hier einen zu zögerlichen Schritt, der für uns nicht wirklich mit der im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Legalisierung einhergeht. Ich hätte mir hier mehr Mut gewünscht. Für uns fehlt unter anderem die lizensierte und damit kontrollierte Ausgabe über Verkaufsstellen. Das ist für uns unabdingbar, um Dealer arbeitslos zu machen und gerade vor qualitativ minderwertigen Produkten zu schützen.

Positiv ist, dass der Anbau zum Eigenbedarf nicht mehr unter Strafe gestellt werden soll. Strikte THC-Obergrenzen in den geplanten Cannabis-Clubs lehnen wir aber ab, da sie Konsumentinnen und Konsumenten auf den Schwarzmarkt treiben. Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass wir konsequent den Weg zu einer Legalisierung gehen, dabei den Jugendschutz berücksichtigen und hohe Standards und Kontrollen gewährleisten. Das wäre im Sinne der Konsumenten und es ist im Sinne der legalen Produzenten.“