Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. „Die Linke verkauft Schlagzeilen – wir wollen klare Reformen“, sagte Pott im Landtag. Statt Lösungen vorzulegen, schüre die Linke Ängste und male „einen düsteren Herbst der Grausamkeiten“ an die Wand.
Pott betonte, dass die Pflege vor großen strukturellen Herausforderungen stehe. Die soziale Pflegeversicherung sei aktuell kaum noch finanzierbar, der Fachkräftemangel bleibe trotz steigender Zahlen der Fachkräfte bestehen. „Es braucht schnell tiefgreifende Reformen – sonst ist das Pflegesystem nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet“, sagte er.
Die FDP setze dabei auf konkrete Ansätze: mehr Karriere- und Aufstiegschancen für Pflegekräfte, Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten, eine modernisierte Ausbildung mit Spezialisierungsmöglichkeiten, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie bessere Unterstützung pflegender Angehöriger.
Mit Blick auf die Finanzierung plädierte Pott für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. „Versicherungsfremde Leistungen raus, kapitalgedeckte Elemente stärken, private und betriebliche Vorsorge stärken – so sichern wir die Pflege generationengerecht ab“, sagte er. Ständige Beitragserhöhungen oder zusätzliche Belastungen für kommende Generationen seien der falsche Weg.
„Was Deutschland jetzt braucht, ist keine Politik der Angst, sondern eine Politik der Vernunft und des Fortschritts – auch in der Pflegepolitik“, so Pott.
