Als hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich für klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln ein. Umso kritischer ist für mich der aktuelle Umgang der Martin-Luther-Universität Halle mit dem Farbanschlag auf das Audimax zu bewerten.
Ich habe mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass die Hochschulleitung auf Schadenersatzforderungen gegen Angehörige der Gruppe „Letzte Generation“ verzichtet. Richtigerweise hatte die Universität die Täter damals angezeigt und strafrechtlich verfolgen lassen. Umso unverständlicher ist es, dass nun darauf verzichtet wird, die rund 16.000 Euro für Reinigung und Instandsetzung der Fassade und Eingänge des Audimax einzufordern – mit der Begründung, es handele sich lediglich um einen „geringen Betrag“.
Für mich ist klar: 16.000 Euro sind keine Kleinigkeit. Wer solche Schäden verursacht, muss dafür auch geradestehen. Die Haltung der Hochschulleitung ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Damit wird ein völlig falsches Signal an die Öffentlichkeit gesendet: Straftaten dürfen keine Bagatelle sein – schon gar nicht, wenn sie gezielt gegen öffentliche Einrichtungen gerichtet sind.
Ich setze mich dafür ein, dass Verantwortung übernommen wird – von jedem und jeder, die Schaden anrichtet. Das schulden wir nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch all jenen, die tagtäglich rechtstreu handeln und für ihre Verpflichtungen einstehen.
