Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher: Solidarität stärken, Arbeit ermöglichen

Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?

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Telefonische Krankschreibung abschaffen? Eine Debatte mit falschem Fokus

Die Bundesregierung diskutiert aktuell darüber, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Krankenzahlen und dem Verdacht auf Missbrauch. Doch ein genauerer Blick zeigt: Diese Debatte…

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Gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kipppunkt

In der Landtagsdebatte habe ich deutlich gemacht: Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf einen Kipppunkt zu. Angesichts weiter steigender Beiträge warne ich eindringlich vor einem „Weiter so“ und fordere ein unverzügliches Ende des Reformstaus.…

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Aus der Corona-Pandemie muss gelernt werden!

Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie die richtigen Konsequenzen zieht. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Pandemiekommission war ein wichtiger Schritt –…

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Krankenhaus in Zerbst ist versorgungsrelevant – das Land muss Verantwortung übernehmen

Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich für eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt ein. Die jüngste Ankündigung von Helios, den Standort in Zerbst bereits zum 19. Dezember 2025 aufzugeben, habe ich…

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Hochschulleitung hat jedes Maß verloren

Als hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich für klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln ein. Umso kritischer ist für mich der aktuelle Umgang der Martin-Luther-Universität Halle mit…

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Harsche Kritik an der Kunsthochschule BURG und der sogenannten Campus-Zeitschrift | FDP nimmt Hochschule in Verantwortung

Pott (MdL): „Antisemitismus und Judenhass auf Jahresausstellung sind unerträglich. Die Hochschulleitung muss reagieren!“ „Dass sich Teile des StuRa und der Campus-Zeitschrift nicht wirklich für hochschulpolitische Belange einsetzen, sondern Mittel für…

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