Pflegedebatte unterbunden?
Den Vorwurf, die Koalition wolle die Debatte unterbinden, weise ich entschieden zurück. Im Gegenteil: Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hat im Ausschuss eine ausführliche Anhörung mit den Initiatorinnen und…
Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher: Solidarität stärken, Arbeit ermöglichen
Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?
Telefonische Krankschreibung abschaffen? Eine Debatte mit falschem Fokus
Die Bundesregierung diskutiert aktuell darüber, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Krankenzahlen und dem Verdacht auf Missbrauch. Doch ein genauerer Blick zeigt: Diese Debatte…
Sirenen-Vorfälle legen Sicherheitslücken offen – Cybersicherheit zur Priorität machen
In Halle und Querfurt haben kürzlich die Sirenen ausgelöst. Was steckt dahinter? Und was muss nun passieren?
Gemeinsam gegen Antisemitsmus an Hochschulen
Wissenschaftsfreiheit heißt Verantwortung – nicht Wegschauen. Nach antisemitischen Vorfällen an der Uni Halle fordere ich klare Regeln und Schutz vor Extremismus an Hochschulen.
Aus der Corona-Pandemie muss gelernt werden!
Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie die richtigen Konsequenzen zieht. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Pandemiekommission war ein wichtiger Schritt –…
Bürger geben FDP-Mann Pott Ideen und Probleme mit!
Mobile Sprechstunde auf dem Markt mit positivem Effekt Am gestrigen Montag fand eine mobile Bürgersprechstunde des FDP-Landtagsabgeordneten Pott auf dem halleschen Marktplatz statt. Vor dem Roten Turm stand er mit…
Pott (FDP) „Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschränkt werden“
Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt,…
ME/CFS-Erkrankte sollen in Sachsen-Anhalt besser unterstützt werden
Pressemitteilung - 17.12.2024 Pott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstützen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen…
Sicherheit und Verantwortung gemeinsam mit den Fans realisieren | Ja zu legaler Pyro im Stadion – Nein zu pauschaler Kriminalisierung
Pressemitteilung - 12.11.2024 DFL und DFB sperren sich bisher gegen eine kontrollierte Legalisierung von Pyrotechnik in deutschen Stadien. Auch Modellprojekte werden kritisch betrachtet. Die halleschen Landtagsabgeordneten Silbersack und Pott (beide…