Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?
Die Bundesregierung diskutiert aktuell darüber, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Krankenzahlen und dem Verdacht auf Missbrauch. Doch ein genauerer Blick zeigt: Diese Debatte…
In Halle und Querfurt haben kürzlich die Sirenen ausgelöst. Was steckt dahinter? Und was muss nun passieren?
In der Landtagsdebatte habe ich deutlich gemacht: Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf einen Kipppunkt zu. Angesichts weiter steigender Beiträge warne ich eindringlich vor einem „Weiter so“ und fordere ein unverzügliches Ende des Reformstaus.…
Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt,…