Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?
Die Bundesregierung diskutiert aktuell darüber, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Krankenzahlen und dem Verdacht auf Missbrauch. Doch ein genauerer Blick zeigt: Diese Debatte…
Wissenschaftsfreiheit heißt Verantwortung – nicht Wegschauen. Nach antisemitischen Vorfällen an der Uni Halle fordere ich klare Regeln und Schutz vor Extremismus an Hochschulen.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie die richtigen Konsequenzen zieht. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Pandemiekommission war ein wichtiger Schritt –…
Mobile Sprechstunde auf dem Markt mit positivem Effekt Am gestrigen Montag fand eine mobile Bürgersprechstunde des FDP-Landtagsabgeordneten Pott auf dem halleschen Marktplatz statt. Vor dem Roten Turm stand er mit…
Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt,…
Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort…