Ich habe im Landtag von Sachsen-Anhalt noch einmal klar gemacht: Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lehne ich ab. Anlass der Debatte war ein SPD-Antrag zur „altersgerechten Social-Media-Nutzung“. Für mich ist…
Die Innenministerin aus Sachsen-Anhalt warnt vor einem „überschwemmten“ Rauschgiftmarkt und verweist auf hohe Sicherstellungen bei Cannabis, Kokain und Amphetaminen. Gleichzeitig meldet das Land so viele Drogentote wie seit Jahren nicht…
Die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, freiwillige Zusatzleistungen der Krankenkassen zu streichen, geht grundsätzlich in die richtige Richtung – aber sie greift zu kurz. Selbst wenn wir alle freiwilligen Angebote…
Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat die CDU beschlossen, ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke zu fordern – verbunden mit zusätzlichen „Schutz“-Regeln bis 16. Ich…
Den Vorwurf, die Koalition wolle die Debatte unterbinden, weise ich entschieden zurück. Im Gegenteil: Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hat im Ausschuss eine ausführliche Anhörung mit den Initiatorinnen und…
Der Vorschlag des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker in den Fokus zu rücken, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um eine zentrale Frage unseres Sozialstaats: Wie sichern wir Solidarität, ohne Fehlanreize zu setzen – und wie schaffen wir echte Perspektiven für Menschen ohne Arbeit?
Die Bundesregierung diskutiert aktuell darüber, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Begründet wird dies vor allem mit gestiegenen Krankenzahlen und dem Verdacht auf Missbrauch. Doch ein genauerer Blick zeigt: Diese Debatte…
In Halle und Querfurt haben kürzlich die Sirenen ausgelöst. Was steckt dahinter? Und was muss nun passieren?
Wissenschaftsfreiheit heißt Verantwortung – nicht Wegschauen. Nach antisemitischen Vorfällen an der Uni Halle fordere ich klare Regeln und Schutz vor Extremismus an Hochschulen.
In der Landtagsdebatte habe ich deutlich gemacht: Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf einen Kipppunkt zu. Angesichts weiter steigender Beiträge warne ich eindringlich vor einem „Weiter so“ und fordere ein unverzügliches Ende des Reformstaus.…